Samstag, 23. August 2014

Occupy halbiert freiwillig sein Camp am ServatiiplatzFreitag, 10. August 2012

Weitere Bilder Die Occupy-Aktivisten Michael Heidemann (vorne) und Michael Lüttenberg bauen eine Bierbank-Garnitur ab. Die Okkupisten verkleinern sich nach Gesprächen mit der Stadt aus freien Stücken.

Die Stadtverwaltung ist irritiert, die Okkupisten verärgert: Der Vorstoß der CDU, Occupy vom Servatiiplatz zu vertreiben, läuft ins Leere. Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer zerpflückt die CDU-Argumentation. Die Okkupisten verkleinern derweil ihre Protestfläche - ganz freiwillig. Sogar zentrale Symbole verschwinden.

Nach den Gesprächen mit der Stadt hatten die Aktivisten bis Freitagnachmittag drei der sieben Bierbank-Garnituren abgebaut. "Am Wochenende kommt noch mehr weg", sagt Okkupist Michael Lüttenberg.

Geplant ist laut Aktivisten, das große Occupy-Banner, das am Rand der Fläche zwischen zwei Promenade-Baumen hängt, abzubauen. Das gleiche Schicksal blüht dem selbstgemachten Straßenschild mit der Aufschrift "Occupy-Platz", dass seit Monaten an einem Laternenpfahl im Zentrum des Platzes angebracht ist.

Ebenso soll die Sitzecke an der Salzstraße verschwinden. An seinen Standort soll der Umsonst-Tisch kommen, der jetzt noch an der Promenade steht. "Damit es nicht mehr so nach Rumpelkammer aussieht", meint Lüttenberg. Die Gespräche mit der Stadt bezeichnet er als "sehr zivil, sehr kooperativ".

"Komisches Demokratieverständnis"

Eine ganz andere Meinung hat man am Servatiiplatz von dem Vorstoß der CDU, den Servatiiplatz räumen zu lassen und von den Aktivisten eine Sondernutzungsgebühr für die öffentliche Fläche zu verlangen. "Das ist echt ein komisches Demokratieverständnis", sagt Okkupist Michael Heidemann.

So weit geht Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer natürlich nicht. Er beschränkt sich darauf, die Argumentation der CDU zu entkräften. "Die Verwaltung wird weiterhin besonnen handeln und die Gespräche mit Occupy aufrechterhalten", sagt er auf Nachfrage unserer Redaktion. Grundlage für dieses Handeln sei weiterhin der Beschluss des Ältestenrates von Anfang Mai, den übrigens auch die CDU mitgetragen habe.

Keine "Wild West"-Mentalität

Den Vorwurf, eine "Wild West"-Mentalität am Servatiiplatz zu tolerieren, weist er zurück. "Ordnungsamt und Polizei gehen sehr wohl begründeten Beschwerden von Anliegern nach, etwa wenn es um Lärmbelästigung geht." Occupy habe sich deutlich bewegt.

Seit einer Woche werde zum Beispiel nachts nicht mehr auf öffentlichen Flächen gezeltet. Die Okkupisten, die Nachtwache am Platz halten, hatten sich zuvor nachts oft in kleinen Campingzelten ausgeruht.

Gebühr ist verboten

Eine Sondernutzungsgebühr für die Okkupisten kommt für Heuer schon rechtlich nicht in Frage. "Der Rat hat selbst beschlossen, dass für politische Veranstaltungen eine solche Gebühr nicht erhoben wird. Um das zu ändern, müsste die Stadt erst einmal ihre Satzung ändern."

Die Suche der Verwaltung nach einem Platz für ein alternatives Demokratieforum geht unterdessen voran. Gegen Ende August/ Anfang September könne man voraussichtlich mit die ersten Vorschläge vorstellen, so Heuer.

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Beitrag von: Kaufen und Sparen
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