Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt 2012 / OB Lewe: Am Sparziel weiter festhaltenDonnerstag, 26. Januar 2012

Die Bezirksregierung Münster hat als Kommunalaufsicht die Haushaltsanzeige der Stadt Münster für das Jahr 2012 zur Kenntnis genommen. Der städtische Haushalt hat ein Volumen von rund 910 Mio. Euro, das Defizit beträgt knapp 18 Mio. Euro. Auch die Verringerung der allgemeinen Rücklage zur Abdeckung des Defizits hat die Bezirksregierung genehmigt.

Oberbürgermeister Markus Lewe freut sich über das zeitnahe Schreiben der Kommunalaufsicht: "Die Bezirksregierung erkennt in ihrem Schreiben an, dass Rat und Verwaltung in finanziell schwierigen Zeiten Verantwortung für die kommunale Selbstverwaltung übernehmen. Die Bezirksregierung hat keine kommunalaufsichtlichen Bedenken gegen den städtischen Haushalt."

Allerdings macht die Bezirksregierung in ihrem Schreiben auch deutlich, dass es im Jahr 2012 und in den Folgejahren nicht gelingen wird, den städtischen Haushalt auszugleichen. Die Stadt ist gezwungen, ihr Eigenkapital - die allgemeine Rücklage - zu reduzieren. Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier macht die Problematik dieser Situation deutlich: "Mit jeder Verringerung des Eigenkapitals wächst die Gefahr, dass die Stadt in die Haushaltssicherung gerät."

Für Zukunft und Zusammenarbeit steht für Oberbürgermeister Lewe außer Frage, dass die vom Rat beschlossene Konsolidierung, die noch bis 2014 läuft, weiter fortgesetzt werden muss: "Rat und Verwaltung haben sich zwei Ziele gesetzt: Erstens soll das jährliche Defizit im Jahr 2014 bei maximal 20 Mio. Euro liegen, zweitens soll dieses Defizit bis spätestens 2020 vollständig abgebaut werden." Die Bezirksregierung hat in ihrem Schreiben deutlich gemacht, dass die Diskussion über die Erreichung der Ziele weitergeführt werden müsste. "Dieser Aufgabe werden wir uns stellen", betonen Oberbürgermeister Lewe und Stadtkämmerer Reinkemeier.

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